Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Willkommen auf unserer Webseite. Wenn Sie diese Webseite nutzen, stimmen Sie den unten stehenden Geschäftsbedingungen und den zugehörigen Datenschutzvereinbarungen zu. Sollten Sie diesen nicht zustimmen, so sollten Sie diese Webseite bitte nicht verwenden.

Die Firma Clemens Abramowski - mobile services (im Folgenden: mobile services), Rotenbuck 61, D - 79244 Münstertal Tel: +49 7636-7872534 Fax: +49 7636 7879536 stellt dem Endkunden die Software "AddEat" zur kommerziellen und privaten Nutzung zur Verfügung.

  1. Definitionen

    • "AddEat": Web basierter mobiler Bestellservice für die Gastronomie von Clemens Abramowski mobile Services einschließlich der Add Eat Software.
    • "Software": die (i) Softwaredateien der AddEat Software, (ii) die dazugehörige Dokumentation sowie (iii) alle Updates, Upgrades und Ergänzungen hierzu.
    • "Verbundene Unternehmen": verbundene Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG
  2. AddEat Software

    1. Vertragsgegenstand sind die Nutzung der Software "AddEat Servicemanagement App" des jeweiligen Appstores und die Nutzung der Subdomains der URL addeat.net zur Nutzung der "Gästeanwendung", der "Servicemanagementanwendung" und der "Restaurantkonfiguration". Dem Nutzer wird ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software eingeräumt, welches sich ausschließlich nach diesen Bestimmungen richtet.
    2. Add Eat stellt dem Restaurantgast eine Möglichkeit zur Verfügung, in teilnehmenden Betrieben die Speisekarte einzusehen, seine Bestellungen durch seine Verwendung vorzunehmen und Restaurantinfos zu betrachten. AddEat stellt lediglich die technische Grundlage zu einer Bestellmöglichkeit zur Verfügung. Durch Bestellungen entsteht ein Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem teilnehmenden Betrieb und dem Restaurantgast. Der Restaurantgast verpflichtet sich, bei Streitigkeiten wegen von ihm vorgenommener Bestellungen mobile services von allen Ansprüchen freizustellen. Mobile services haftet nicht für vorsätzlich oder fahrlässig falsche Bedienung der Software und der daraus entstehenden Folgen.
    3. Der Restaurantgast kann sich über Eigenschaften und Preise einzelner Artikel auf der Speisekarte informieren. Für die Angabe der Produkte und Preise ist der jeweilige Betrieb verantwortlich. AddEat übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der dort gemachten Angaben.
    4. Bestellungen die über AddEat vorgenommen wurden, werden durch die Übergabe des bestellten Produkts (i.d.R. Getränk oder Speise) zu dem in der App angegebenen Preises angenommen. Der Restaurantgast ist verpflichtet auf Anforderung durch die Restaurantmitarbeiter die Summe der Preise seiner Bestellungen zu bezahlen.
    5. AddEat ist ein webbasierter Dienst, der im Rahmen der allgemeinen Verfügbarkeit von Internetdiensten bereitgestellt wird, jedoch ohne Beschaffenheitsgarantie für eine bestimmte Verfügbarkeit und Performanz. Wir sind bemüht, Störungsmeldungen innerhalb kurzer Frist zu bearbeiten und reproduzierbare Störungen zu beseitigen. Lösungszeiten können aber nicht zugesagt werden.
    6. In AddEat nicht enthalten sind
      • alle Geräte und Ausrüstungen für die drahtlose Netzanbindung und den Internetanschluss, einschließlich aller mobilen Geräte und Computer,
      • die drahtlose Netzanbindung und den Internetanschluss, sowie
      • alle Kosten und Gebühren die mit der Nutzung dieser Anbindungen und Kommunikationstechniken verbunden sind.
    7. AddEat wird Ihnen als
      • freier und werbefinanzierten Dienst angeboten ohne feste Vertragslaufzeit oder als
      • bezahlter Dienst ohne Werbung und mit Zusatzfunktionen zu einer festen Vertragsdauer.
      Es gelten die jeweiligen Preise, die auf der Kauf des bezahlten Dienstes ausgewiesen sind. Sollte der Preis die gesetzliche MwSt. beinhalten, so ist dies ausgewiesen.
    8. Der Add Eat ist kein Buchhaltungs- oder Kassensystem und ist deshalb nicht gemäß den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) zertifiziert, bzw. dem jeweils anwendbaren Steuer- und Bilanzrecht. AddEat ist auch nicht dazu bestimmt, solche zertifizierten Systeme zu ersetzen. Mobile services schließt deshalb jegliche Rechte bei Mängel im Hinblick auf Konformität mit dem anwendbaren Steuer- und Bilanzrecht aus.
    9. Mobile Services behält sich vor, bei unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten Werbung einzublenden bzw. einblenden zu lassen.
    10. Die Nutzer von AddEat willigen darin ein, dass zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Produktfunktionalitäten sowie zu statistischen Zwecken nicht-personenbezogene technische Informationen erhoben und an AddEat oder eine von ihr beauftragte Firma übertragen werden, welche die IP der Netzverbindung und eine SessionID identifizieren. Durch die Vornahme einer Bestellung werden weiterhin die bestellten Artikelund und die Bestellzeit gespeichert. Hierdurch können von mobiles services oder der von ihr beauftragten Firma keinerlei Rückschlüsse auf die Person des Nutzers gezogen werden.
  3. Urheberrecht

    1. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Clemens Abramowski mobile services behält sich alle Rechte vor, sofern Ihnen in diesem Vertrag keine ausdrücklichen Rechte an der Software eingeräumt werden.
  4. Lizenz

    1. Wir räumen Ihnen das nicht ausschließliche, zeitlich beschränkte Recht zur Nutzung der Software für Ihre internen Geschäftszwecke und die Ihrer verbundenen Unternehmen ein.
  5. Beschränkungen

    1. Sie dürfen die Software weder umarbeiten, anpassen noch übersetzen.
    2. Sie dürfen die Software Dritten weder vermieten, verleihen, unterlizensieren oder auf Dritte übertragen. Sie dürfen jedoch diese Lizenz auf verbundene Unternehmen übertragen und die Software an verbundene Unternehmen unterlizensieren.
    3. Sie dürfen die Software nur in Übereinstimmung mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nutzen, insbesondere personenbezogene Daten nur im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erheben, nutzen und verarbeiten.
    4. Die Software enthält Softwareprodukte von Fremdherstellern. Für diese Fremdprodukte gelten zusätzliche Lizenzbestimmungen.
  6. Kündigung

    1. Der freie/werbefinanzierte Dienst AddEat kann von uns jederzeit mit oder ohne vorherige Benachrichtigung eingestellt oder verändert werden.
    2. Wir sind zur Kündigung des bezahlten und werbefreien Add Eat Dienstes berechtigt, wenn Sie die Bestimmungen dieses Vertrages nicht oder nicht vollständig erfüllen und diesen Vertragsbruch nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Anzeige, die den Vertragsbruch beschreibt, abstellen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
    3. Wir behalten uns das Recht vor, Sie vorübergehend oder endgültig von der Nutzung der Add Eat Services auszuschließen (Sperrung), wenn Sie
      • falsche Kontaktdaten angegeben haben, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder falsche Kontoverbindungen;
      • Ihr Mitgliedskonto übertragen oder die Zugangsdaten Plattform ohne unsere vorherige Zustimmung von Dritten zugänglich machen.
    4. Mobile services behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die Ihnen zugewiesene AddEat Subdomain zu deaktivieren und zu löschen, wenn der Dienst für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten nicht regelmäßig genutzt wird.
  7. Rechte bei Mängeln

    1. Die vertragsgemäße Beschaffenheit der Software bestimmt sich ausschließlich nach den Spezifikationen der Dokumentation in der bei Abschluss dieses Vertrages gültigen Fassung und der zwischenzeitlich vorgenommenen Updates.
    2. Die Verjährungsfrist beträgt 12 Monate nach Lieferung der Software (Bereitstellung zum Download).
    3. Testsoftware wird unter Ausschluss aller Rechte bei Mängeln überlassen.
  8. Haftung von mobile services

    1. Mobile services haftet

      • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften,
      • im übrigen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bei bezahlten und werbefreien Dienst nur bis zum Gesamtbetrag der gezahlten Vergütung.
    2. Alle anderen Ansprüche sind ausgeschlossen.
  9. Regelungen für die Nutzer der Restaurantkonfiguration

    1. Der Nutzer der Restaurantkonfiguration muss über alle Rechte an eingestellten Bildern und Inhalten verfügen. Er verpflichtet sich nur urheberrechtsfreie oder eigne Bilder und Inhalte einzustellen.
    2. Der Nutzer der Restaurantkonfiguration räumt mobile services alle eingestellten Inhalte und Bilder die nicht exklusiven, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte zur Verwertung und Nutzung ein.
    3. Der Nutzer der Restaurantkonfiguration ist für alle Schäden verantwortlich, die durch das Hochladen von Inhalten und Materialien die Rechte Dritter gefährden. Er haftet alleine für die Inhalte der mit seinen Zugangsdaten hochgeladenen Links, Texte und Bilder und stellt mobile services von jeder Haftung frei.
  10. Sonstiges

    1. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Im Übrigen gelten die ENDNUTZER-LIZENZVEREINBARUNG FÜR LIZENZIERTE ANWENDUNGEN der Google Play-Nutzungsbedingungen des Google Play-Stores der Google Inc. abzurufen unter https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms.html
    3. Sollte eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
    4. Für die Auslegung dieses Lizenzvertrages ist die deutsche Sprachfassung verbindlich.
    5. Für alle Streitigkeiten, die aus dieser Lizenzvereinbarung entstehen, wird die Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg in Deutschland vereinbart.
 

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